Rechtliche Informationen

Impressum

In Erfüllung der Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico (LSSI-CE) (spanisches Gesetz über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr), insbesondere ihres Artikels 10, wird den Nutzer*innen dieser Website (die „Nutzer*innen“) das vorliegende Impressum (das „Impressum“) zur Verfügung gestellt.

Dieses Impressum regelt den Zugang zu und die Nutzung der Website huelgaporlavivienda.org und ihrer Versionen in anderen Sprachen, einschließlich der über die Domains vagaperlhabitatge.cat, folgapolavivenda.gal und etxebizitzagreba.eus erreichbaren (die „Website“), die vom Sindicato Social de Inquilinas e Inquilinos de la Comunidad de Madrid betrieben wird.

Die Website dient dazu, über den für den 11. November 2026 ausgerufenen Generalstreik (der „Generalstreik“), seine Forderungen und sein Programm zu informieren, Materialien zur Verbreitung bereitzustellen und die Beteiligung zu erleichtern, einschließlich des Beitritts von Gruppen und Kollektiven zum Generalstreik. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gesondert in der Datenschutzerklärung geregelt, die Verwendung von Cookies in der Cookie-Richtlinie.

1. Angaben zur Inhaberin der Website

Die für Inhaberschaft und hauptsächlichen Betrieb der Website verantwortliche Organisation ist:

Inhaberin: Sindicato Social de Inquilinas e Inquilinos de la Comunidad de Madrid (im Folgenden die „Mieter*innengewerkschaft Madrid“).
N.I.F. (Steuernummer): G-88083712.
Sitz: Calle Tres Peces, 3, 28012 Madrid, Spanien.
Kontakt-E-Mail: [email protected].
Registerangaben: eingetragen im Vereinsregister der Autonomen Gemeinschaft Madrid unter der Nummer 38229.

Bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten können in gemeinsamer Verantwortlichkeit mit der Associació Sindicat de Llogaters i Llogateres erfolgen, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Organisation: Associació Sindicat de Llogaters i Llogateres (im Folgenden das „Sindicat de Llogateres“).
N.I.F. (Steuernummer): G-66992280.
Sitz: c/ Casp, 43, bajos, 08010 Barcelona, Spanien.
Kontakt-E-Mail: [email protected].

Die Beteiligung des Sindicat de Llogateres als gemeinsam Verantwortlicher bedeutet keine gemeinsame Verantwortlichkeit für sämtliche Tätigkeiten jeder Organisation, sondern ausschließlich für die Verarbeitungen, die beide gemeinsam festlegen. Newsletter oder Mitteilungen, die jede Organisation getrennt verwaltet, unterliegen den Informationen der Organisation, die das jeweilige Abonnement verwaltet. In diesem Impressum können beide Organisationen gemeinsam als die „Gewerkschaften“ bezeichnet werden.

2. Gegenstand und Inhalte der Website

Die Website bietet Informationen über den Generalstreik und weitere Initiativen im Zusammenhang mit dem Recht auf Wohnen: sein Programm und seine Forderungen, die historischen Hintergründe, die aufrufenden Gewerkschaften sowie Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitgliedschaft.

Die Website enthält ein Formular, über das Gruppen und Kollektive, die dies wünschen, ihren Beitritt zum Generalstreik mitteilen können. Das Absenden dieses Formulars ist freiwillig; die Verarbeitung der übermittelten Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

Aufrufe und Aktivitäten werden über die Plattform Participa (participa.huelgaporlavivienda.org) abgerufen und veröffentlicht, für die ein eigenes Impressum und eine eigene Datenschutzerklärung gelten.

Der Zugang zur Website ist kostenlos, unbeschadet der Kosten für Internetverbindung oder mobile Daten, die der Telekommunikationsanbieter der jeweiligen Nutzer*innen berechnet.

Die Mieter*innengewerkschaft Madrid kann die Inhalte der Website und dieses Impressum aktualisieren, um rechtliche, technische oder organisatorische Änderungen abzubilden. Die jeweils gültige Fassung ist stets auf dieser Seite abrufbar.

3. Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums

Die Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums an den eigenen Elementen der Website (einschließlich Texten, Designs, Illustrationen, Fotografien, Logos, Marken und sonstigen Inhalten) stehen ihren rechtmäßigen Inhaber*innen zu oder werden auf Grundlage der entsprechenden Lizenzen oder Genehmigungen verwendet. Die Logos der Gewerkschaften und Organisationen, die zum Generalstreik aufrufen oder ihn unterstützen, gehören den jeweiligen Inhaber*innen und werden ausschließlich zu deren Kennzeichnung angezeigt.

Die Nutzer*innen dürfen die Website persönlich und nicht ausschließlich nutzen, im Einklang mit diesem Impressum und den geltenden Vorschriften. Ohne Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber*innen oder gesetzliche Erlaubnis dürfen geschützte Elemente der Website weder kopiert, verändert, verbreitet, veröffentlicht noch kommerziell verwertet werden, unbeschadet der nachstehenden Regelungen für herunterladbare Materialien.

Herunterladbare Materialien

Die Website bietet herunterladbare Materialien wie Flugblätter, Plakate, Faltblätter, Argumentationshilfen und Grafiken für soziale Netzwerke an, die die Information, Organisation und Verbreitung des Generalstreiks sowie die Verteidigung der Rechte von Mieter*innen erleichtern sollen.

Materialien, deren Rechte der Mieter*innengewerkschaft Madrid zustehen oder für die sie über eine ausreichende Genehmigung verfügt, dürfen kostenlos, ohne kommerzielle Zwecke und für die genannten Zwecke heruntergeladen, gedruckt, vervielfältigt und verbreitet werden. Beim Anbringen von Plakaten und Aufklebern sind die geltenden Vorschriften zu beachten. Es ist nicht gestattet, den Sinn der Materialien zu verfälschen, Urheberangaben zu entfernen oder Logos ohne Genehmigung zu verändern oder die Materialien für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Unterliegt ein Material besonderen Bedingungen oder Rechten Dritter, gelten die im jeweiligen Material angegebenen Bedingungen.

4. Regeln für die Nutzung der Website

Die Nutzer*innen verpflichten sich, die Website rechtmäßig, sorgfältig sowie im Einklang mit Treu und Glauben und der Rechtsordnung zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

die Website so zu nutzen, dass Schäden, Unterbrechungen oder Störungen ihres Betriebs oder an Geräten Dritter verursacht werden oder werden können;
Viren, Schadcode oder andere schädliche Programme oder Dateien einzuschleusen, zu übertragen oder zu veröffentlichen;
die Formulare der Website zum Versand von Spam, Kettenbriefen, nicht genehmigter Werbung oder sonstigen rechtswidrigen Mitteilungen zu nutzen;
Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums, der Privatsphäre, des Datenschutzes oder sonstige Rechte der verantwortlichen Organisationen oder Dritter zu verletzen;
Beitritte im Namen von Gruppen oder Kollektiven ohne entsprechende Befugnis mitzuteilen oder vorsätzlich falsche Angaben zu machen;
unbefugt auf geschützte Bereiche, Systeme, Server oder Netzwerke, die mit der Website verbunden sind, zuzugreifen oder zu versuchen, deren Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
Handlungen vorzunehmen, die eine unverhältnismäßige oder unnötige Belastung der technischen Infrastruktur verursachen.

Wird eine Nutzung festgestellt, die gegen dieses Impressum verstößt, können verhältnismäßige und rechtlich zulässige Maßnahmen ergriffen werden, etwa die Nichtveröffentlichung eines Beitritts oder die Beschränkung des Zugangs, soweit dies zum Schutz der Nutzer*innen, der Sicherheit oder des Betriebs des Dienstes erforderlich ist.

5. Links zu Websites Dritter

Die Website enthält Links zu Websites Dritter, etwa der Gewerkschaften und Organisationen, die zum Generalstreik aufrufen oder ihn unterstützen, zu deren Mitgliedschaftsseiten oder zur Plattform Participa. Diese Links werden ausschließlich angeboten, um den Zugang zu relevanten Informationen zu erleichtern. Die Mieter*innengewerkschaft Madrid hat keinen Einfluss auf die Inhalte, Datenschutzerklärungen oder Praktiken dieser Websites, die ihren eigenen Bedingungen unterliegen, und übernimmt dafür keine Verantwortung.

6. Haftung und Gewährleistung

Die Mieter*innengewerkschaft Madrid ergreift unter Berücksichtigung der Art der Website und des Stands der Technik angemessene Maßnahmen, um deren ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen und Fehler und Störungen zu verringern. Sie kann jedoch weder eine ununterbrochene Verfügbarkeit noch die vollständige Abwesenheit von Fehlern, Sicherheitslücken oder technischen Unterbrechungen garantieren.

Soweit nach den geltenden Vorschriften zulässig, wird keine Gewähr übernommen für:

den dauerhaften Fortbestand oder die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website;
die vollständige Abwesenheit von Fehlern, Viren oder anderen schädlichen Komponenten, unbeschadet der zu ergreifenden angemessenen Sicherheitsmaßnahmen;
die absolute Unverwundbarkeit der Systeme oder die Unmöglichkeit, dass Dritte die Sicherheitsmaßnahmen überwinden;
die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität aller von Dritten bereitgestellten Informationen, unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Pflichten;
die Abwesenheit von Störungen, die durch Infrastrukturanbieter, Verbindungsausfälle, Wartungsarbeiten, Cyberangriffe oder andere Ereignisse außerhalb der angemessenen Kontrolle der Inhaberin verursacht werden.

Die Nutzer*innen sollten die Einzelheiten jedes Aufrufs oder jeder Aktivität bei der aufrufenden Organisation überprüfen, einschließlich möglicher Änderungen von Datum, Uhrzeit, Ort oder Absagen.

7. Höhere Gewalt

Die Inhaberin der Website haftet nicht für Verzögerungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit, die auf Ereignisse außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle zurückgehen, sofern sie im Einklang mit den geltenden Vorschriften handelt und angemessene Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Auswirkungen ergreift. Zu diesen Umständen können unter anderem Naturkatastrophen, Strom- oder Telekommunikationsausfälle, behördliche Maßnahmen, schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle oder kritische Ausfälle von Dienstleistern gehören.

8. Kontakt für Nutzer*innen

Fragen, fehlerhafte Informationen oder Störungen der Website können an [email protected] oder [email protected] gemeldet werden. Bei Fragen zu gemeinsamen Verarbeitungen beider Gewerkschaften kann auch [email protected] kontaktiert werden.

9. Datenschutz und Cookies

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung der Website geregelt, die Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien in der Cookie-Richtlinie.

10. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit des übrigen Impressums nicht. Die betroffene Bestimmung wird, soweit möglich, so ausgelegt oder durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die ihrem ursprünglich beabsichtigten legitimen Zweck möglichst nahekommt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieses Impressum unterliegt spanischem Recht sowie den anwendbaren Vorschriften der Europäischen Union. Im Streitfall sind die nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichte zuständig, wobei in jedem Fall die zwingenden Gerichtsstände zugunsten von Verbraucher*innen und Nutzer*innen zu beachten sind.